Pressemitteilungen Fraktion
09. 12. 2011
Wohlfeile Forderungen der Innenminister nach zusätzlichen gemeinsamen Dateien oder gemeinsamen Zentren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zunächst für alle Landesinnenminister gilt, vor der eigenen Haustür zu kehren. Damit die den Landesinnenministern nachgeordneten Behörden von den bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit effektiv Gebrauch machen, reicht eine klare Anweisung.
Bereits nach geltendem Recht gibt es gemeinsame Dateien im polizeilichen Bereich und im nachrichtendienstlichen Bereich. Wenn diese in der Vergangenheit nicht geholfen haben, ist die Schlussfolgerung, man brauche mehr davon, nicht nachvollziehbar. Bereits heute können und müssen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und dürfen hierfür auch notwendige Erkenntnisse austauschen. Solange im Raum steht, dass Verfassungsschutzämter in den Ländern auch bei konkreten schweren Verbrechen die Ermittlungen nicht umgehend an die Polizei abgegeben haben, erübrigt sich jede weitergehende Forderung.
Vorrang müssen wie immer im Rechtsstaat Maßnahmen haben, die möglichst grundrechtsschonend zu effektiven Ergebnissen führen.
PILTZ: Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen statt aktionistischer Forderung nach neuen Dateien
BERLIN. Zur Tagung der Innenministerkonferenz in Wiesbaden erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Wohlfeile Forderungen der Innenminister nach zusätzlichen gemeinsamen Dateien oder gemeinsamen Zentren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zunächst für alle Landesinnenminister gilt, vor der eigenen Haustür zu kehren. Damit die den Landesinnenministern nachgeordneten Behörden von den bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit effektiv Gebrauch machen, reicht eine klare Anweisung.
Bereits nach geltendem Recht gibt es gemeinsame Dateien im polizeilichen Bereich und im nachrichtendienstlichen Bereich. Wenn diese in der Vergangenheit nicht geholfen haben, ist die Schlussfolgerung, man brauche mehr davon, nicht nachvollziehbar. Bereits heute können und müssen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und dürfen hierfür auch notwendige Erkenntnisse austauschen. Solange im Raum steht, dass Verfassungsschutzämter in den Ländern auch bei konkreten schweren Verbrechen die Ermittlungen nicht umgehend an die Polizei abgegeben haben, erübrigt sich jede weitergehende Forderung.
Vorrang müssen wie immer im Rechtsstaat Maßnahmen haben, die möglichst grundrechtsschonend zu effektiven Ergebnissen führen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1137-Piltz-Tagung_Innenminister.pdf (2011-12-09, 95.59 KB)
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